Rechtsprechung
| LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei fehlender Betroffenheit eines Arbeitsverhältnisses von einer Betriebsänderung wird keine Sozialplanabfindung geschuldet; Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung einer Körperschaft des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Klage auf Aufhebungsvertrag und Sozialplanabfindung bei fehlendem Betroffensein von der betrieblicher Umstrukturierung einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 21.10.2010 - 3 Ca 252/10
- LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Auszug aus LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit, wobei im Teilbetrieb nicht notwendig andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden müssen ( vgl. BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08 - AP Nr. 383 zu § 613a BGB ). - BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
Auszug aus LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, gegenüber dem Arbeitnehmer eine Willenserklärung zum Abschluss oder zur Annahme eines Vertragsangebotes zu machen ( BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - AP Nr. 21 zu § 3 ATG; BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - NZA 2010, 561 ff .). - BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt ( BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP Nr. 176 zu § 112 BetrVG 1972 ). - BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
Auszug aus LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, gegenüber dem Arbeitnehmer eine Willenserklärung zum Abschluss oder zur Annahme eines Vertragsangebotes zu machen ( BAG 04. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - AP Nr. 21 zu § 3 ATG; BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - NZA 2010, 561 ff .). - BAG, 13.03.2007 - 1 AZR 262/06
Auslegung eines Sozialplans
Auszug aus LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
aa) Nach allgemeiner Meinung sind Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen wegen ihrer normativen Wirkungen wie Tarifverträge auszulegen ( BAG 13.03.2007 - 1 AZR 262/06 - AP Nr. 183 zu § 112 BetrVG;… L, 25. Auflage, § 77 Randzeichen 15;… M/N/O, Personalvertretungsgesetz, 3. Auflage, § 73 Rz. 30 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2013 - 10 Sa 335/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss eines Vertragsangebots - …
Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, gegenüber dem Arbeitnehmer eine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertragsangebots abzugeben (LAG Hessen 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10 - Rn. 54, Juris, mwN.).